AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Käufer, die bei Abschluss des Vertrages mit der Firma Beckel Überdachungen, Inhaber Roman Beckel (künftig Verkäufer genannt) als Endverbraucher oder in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugrunde. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn Ihnen vor bzw. bei Vertragsabschluss gesondert schriftlich zugestimmt wird bzw. zugestimmt worden ist.
§ 2 – Angebot und Vertragsschluss
  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verbindliche Verträge sind erst dann zustande gekommen, wenn der Auftrag von dem Verkäufer schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung der Tätigkeit begonnen worden ist.
  2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages, des schriftlichen Angebotes oder der schriftlichen Auftragsbestätigung hinausgehen. Etwaige Änderungen oder Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden bzw. schriftlich bestätigt worden sind. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit dies technisch oder wirtschaftlich sinnvoll ist oder darauf beruht, dass bei dem Verkäufer oder dessen Lieferanten die bestellten Artikel konstruktionsmäßig umgestellt worden sind. Soweit dadurch die Nutzung nicht beeinträchtigt wird, hat dies der Käufer zu akzeptieren und zu dulden. Der Käufer ist lediglich darüber zu informieren.
  3. Auftragsbestätigungen sind umgehend nach Erhalt vom Käufer auf Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Fehler sind unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. 4. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme und zur Zahlung.
§ 3 – Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag bei Fertigstellung des Werkes und Aushändigung der Rechnung direkt zur Zahlung in Bar oder per Sofortüberweisung zur Zahlung fällig.
  2. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Für Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzuges. 4. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur insoweit ausüben, soweit der Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 – Gewährleistung
  1. Der Verkäufer haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden oder aus Vereinbarungen mit dem Käufer keine Einschränkungen ergeben.
  2. Liefert der Verkäufer nicht in der angegebenen Lieferzeit oder tritt ein Mangel auf, so gilt eine zu setzende Frist von mindestens drei Wochen, bei Mängeln an Sonderanfertigungen von mindestens sechs Wochen als angemessen, es sei denn, es ist im Einzelfall eine kürzere Frist geboten.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, wenn der Käufer kein Verbraucher ist. Ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate.
  4. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn ohne Genehmigung des Verkäufers durch den Käufer oder ein von ihm beauftragten und nicht von dem Verkäufer autorisierten Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
  5. Ist der Käufer kein Verbraucher, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder zur Nachlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu.
  6. Sollte sich nach Prüfung der Beanstandung herausstellen, dass kein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, behält sich der Verkäufer vor, die Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegenüber dem Käufer geltend zu machen, insbesondere die Kosten für Transport und Überprüfung. Der Anspruch entsteht nicht, wenn dem Käufer bei Inanspruchnahme kein Verschulden trifft.
§ 5 – Genehmigung und Eigentumsvorbehalt
  1. Die Informationseinholung über eventuelle Baugenehmigungspflichten als auch die darauffolgenden Beschaffung der Baugenehmigungen liegt im Verantwortungsbereich des Käufers.
  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Verbindlichkeiten durch den Käufer Eigentum des Verkäufers.
  3. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei einer etwaigen Verjährung der Forderung unberührt.
§ 6 – Besondere Bedingungen
  1. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zu dem vereinbarten Liefertermin die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind und ein ungehinderter und freier Zugang möglich ist. Kann die Anlage durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, nicht eingebaut werden, so ist der Käufer verpflichtet, die hierdurch entstandenen oder entstehenden Kosten zu tragen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht sofort mit der Ausführung der Tätigkeit begonnen werden kann bzw. diese nicht vollständig erfolgen kann.
  2. Für Schäden, die bei einer Montage im bzw. am Haus des Käufers oder an anderen Gegenständen des Käufers entstehen, hat der Verkäufer nur einzustehen, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 7 – Schlussbestimmungen
  1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Käufer, die nicht durch den Verkäufer bestätigt werden, sind unwirksam.
  2. Mitarbeiter und Vertriebspartner und sonstige Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages, der Angaben in den Prospekten bzw. durch schriftliche Bestätigung hinaus gehen oder diesen abändern.
  3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen, dies wird bereits jetzt vereinbart, sollen durch wirksame ersetzt werden, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
  4. Erfüllungsort für alle sich aus dem jeweiligen Geschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Verkäufers.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

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